Münchner Urteil: Google haftet direkt für falsche KI-Übersichten

Das Landgericht München I sieht Google für falsche Aussagen in seinen KI-generierten Suchübersichten in der Verantwortung. Die 26. Zivilkammer stuft den Konzern als unmittelbaren Störer ein. Die Entscheidung vom 28. Mai 2026 erging als einstweilige Verfügung (Az. 26 O 869/26). Das Urteil hat internationale Bedeutung, ist aber noch nicht rechtskräftig. Nach bisherigem Kenntnisstand ist es die erste gerichtliche Entscheidung zu Googles KI-Suchübersichten in Deutschland.

Im konkreten Fall hatte die KI von Google zwei Münchner Verlage fälschlicherweise mit Betrugsmaschen und Abofallen in Verbindung gebracht. Hinzu kamen unseriöse Geschäftspraktiken. Solche Bezüge fanden sich in keiner der verlinkten Quellen. Die Verlage klagten und bekamen Recht.

Worum ging es in dem Verfahren?

Seit 2024 baut Google KI-generierte Übersichten in die Suche ein. In Deutschland laufen sie offiziell unter „Übersicht mit KI“, international als „AI Overviews“.

Genau diese Zusammenfassung war das Problem. Aussagen über die beiden Verlage wurden mit dubiosen Unternehmen vermischt. Daraus entstanden Falschbehauptungen, die einen Betrugskontext nahelegten, den die zugrunde liegenden Quellen nicht hergaben.

Die Verlage mahnten Google ab. Auf die Abmahnung reagierte der Konzern nicht. Daraufhin kam es zur gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht München I.

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Warum stuft das Gericht Google als unmittelbaren Störer ein?

Der Kern der Entscheidung liegt in einer juristischen Unterscheidung. Bei klassischen Suchergebnissen haften Suchmaschinen nach der Rechtsprechung, auch nach der des Bundesgerichtshofs, in der Regel nur als mittelbare Störer. Sie verweisen auf fremde Inhalte und müssen erst aktiv werden, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen werden.

Bei den KI-Übersichten zieht das Gericht eine Grenze. Hier generiert die KI auf Basis von Quellen neue Inhalte, verknüpft Informationen und formuliert eigenständige Aussagen. Damit liegt nach Auffassung der Kammer ein Google zurechenbarer Inhalt vor.

Im Urteilstext stellt das Gericht fest, dass Google in der Übersicht mit KI eigene Äußerungen trifft. Diese kommen in den Suchergebnissen gar nicht vor. Der Konzern hat die KI-Funktion selbst eingeführt und stellt sie Nutzern bereit. Deshalb muss sich der Suchmaschinenriese die Ergebnisse der Funktion laut Gericht zurechnen lassen. Nur Google hat Einfluss auf das Angebot und auf die Algorithmen, mit denen die KI arbeitet.

Das Argument von Google, Nutzer müssten die generierten Informationen selbst überprüfen, wies das Gericht zurück. Auch der Hinweis darauf, dass die Übersicht per KI erstellt wird, spricht den Konzern nicht von der Verantwortung frei.