Hangzhou-Urteil: Wenn KI den Job übernimmt, darf das noch keine Kündigung sein

Das Hangzhou Intermediate People’s Court hat am 28. April 2026 ein Urteil veröffentlicht, das inzwischen über China hinaus Beachtung findet. Ein Tech-Unternehmen aus der ostchinesischen Provinz Zhejiang hatte einen Qualitätssicherungs-Mitarbeiter entlassen, dessen Aufgabe von einem KI-Sprachmodell übernommen wurde. Das Gericht erklärte die Kündigung für rechtswidrig. KI-Einsatz ist eine geschäftliche Entscheidung und kein unausweichlicher Umstand, der eine einseitige Vertragsbeendigung erlaubt, so die Begründung.

Was war der Fall Zhou?

Der Mitarbeiter, vom Gericht nur als „Zhou“ benannt, wurde im November 2022 als Qualitätssicherungs-Supervisor eingestellt. Sein Monatsgehalt lag bei 25.000 Yuan, umgerechnet etwa 3.160 Euro. Seine Aufgabe bestand darin, Nutzeranfragen mit KI-Sprachmodellen abzugleichen. Er prüfte die Antworten auf Genauigkeit und filterte illegale oder private Inhalte.

Im Lauf des Jahres 2025 übernahmen verbesserte Modelle diese Prüfung selbst. Das Unternehmen bot Zhou eine andere Position an, allerdings mit einem Monatsgehalt von 15.000 Yuan. Das entspricht einer Kürzung um 40 %. Zhou lehnte ab. Das Unternehmen kündigte daraufhin den Arbeitsvertrag mit einer Abfindung von 311.695 Yuan. Die Verantwortlichen beriefen sich auf organisatorische Umstrukturierung und reduzierten Personalbedarf. Zhou rief die zuständige Schlichtungsstelle an und gewann.

Das Unternehmen klagte daraufhin im August 2025 vor dem Yuhang District Court und verlor erneut. Die Berufung beim Hangzhou Intermediate People’s Court hatte ebenfalls keinen Erfolg.

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Wie hat das Gericht argumentiert?

Im Zentrum stand die Frage, ob ein KI-Ersatz eine „wesentliche Veränderung der objektiven Umstände“ darstellt. Diese Klausel steht in Artikel 40 des chinesischen Labor Contract Law. Sie erlaubt einem Unternehmen die einseitige Vertragsbeendigung, etwa bei Naturkatastrophen, einer Standortverlegung sowie einer Fusion.

Der Hangzhou Intermediate People’s Court entschied: Die Einführung von KI fällt nicht darunter. Sie ist eine freiwillige Geschäftsentscheidung und kein unkontrollierbares externes Ereignis. Damit liegen weder eine Reduzierung der Geschäftstätigkeit noch betriebliche Schwierigkeiten vor, schreibt das Gericht laut Fortune in seiner Begründung.

Darüber hinaus beanstandete das Gericht die alternative Position, die das Unternehmen Zhou angeboten hatte. Laut der Hangzhou-Urteilsbegründung ist eine substantielle Gehaltskürzung keine zumutbare Versetzung. Die Kündigung wurde als rechtswidrig eingestuft, die volle Entschädigung muss gezahlt werden.

Was sagt das chinesische Arbeitsrecht?

Das Labor Contract Law der Volksrepublik definiert die „wesentliche objektive Veränderung“ eindeutig. Naturkatastrophen, höhere Gewalt, Geschäftsaufgabe oder Umzug aufgrund staatlicher Vorgaben gelten als Beispiele. Eine technologische Modernisierung fällt nach Auffassung des chinesischen Gerichts nicht darunter. Sie ist planbar und beruht auf einer unternehmerischen Entscheidung.

Ein vergleichbarer Fall in Beijing hatte das bereits im Dezember 2025 bestätigt. Damals war einem Datenkartografen wegen automatisierter Datenerfassung gekündigt worden. Die Schlichtungsstelle des Beijing Municipal Bureau of Human Resources and Social Security erklärte die Kündigung für unrechtmäßig. Sie stufte den KI-Wechsel als freiwilliges technologisches Upgrade ein. Damit verlagert das Unternehmen, so die Schlichtungsstelle, die Innovationsrisiken auf die Beschäftigten.

Der Hangzhou-Fall ist die erste Bestätigung auf der Ebene eines Intermediate People’s Court. Die Veröffentlichung als „typical case“ ist juristisch relevant. In der chinesischen Praxis fungieren solche Fälle als Orientierung für andere Gerichte. Sie ähneln in ihrer Wirkung westlichen Präzedenzfällen, ohne formal eine Bindung zu erzeugen.