Australien: 2,25 % Abgabe auf Big-Tech-Umsätze
KI-generiert mit ChatGPT
Die australische Regierung hat einen Gesetzentwurf für die News Bargaining Incentive vorgelegt. Betroffen sind Plattformen mit mehr als 250 Millionen Dollar (AUD) Jahresumsatz. Sie zahlen 2,25 % ihres lokalen Umsatzes, können Deals mit australischen Medienhäusern aber anrechnen lassen.
Drei Plattformen im Visier
Die Regierung benennt Meta, Google und TikTok als die drei betroffenen Unternehmen. Vorgestellt wurde der Entwurf von Premierminister Anthony Albanese und Kommunikationsministerin Anika Wells. Erfasst werden Plattformen mit erheblichem Social-Media- oder Suchmaschinen-Angebot und mindestens 250 Millionen AUD Jahresumsatz. Laut Albanese muss Journalismus einen monetären Wert haben. Große multinationale Konzerne sollten nicht ohne Ausgleich an den Inhalten anderer verdienen, erklärte der Premierminister.
Neuer Mechanismus statt altes Schlupfloch
Die Regelung ersetzt den News Media Bargaining Code von 2021. Das alte Regelwerk zwang Plattformen zu Verhandlungen mit Verlagen. Meta blockierte 2021 vorübergehend das Teilen von News-Artikeln auf Facebook und ließ die Deals von 2024 auslaufen. Die neuen Regeln schließen das damalige Schlupfloch.
Wer News blockt, wird trotzdem zur Kasse gebeten. KI-Chatbots wie Gemini und ChatGPT sind laut The Next Web explizit ausgenommen. Meta und Google haben den Entwurf öffentlich kritisiert. Meta nannte ihn eine „digital services tax“.
AnzeigeBis zu 250 Millionen australische Dollar für Journalismus
Die Regierung erwartet zwischen 200 und 250 Millionen australische Dollar an zusätzlichen Mitteln für den Journalismus. Bei umfangreichen Deals sinkt der effektive Satz auf 1,5 %. Plattformen erhalten zusätzlich Anreize für Vereinbarungen mit kleineren Medienhäusern. Die Verteilung richtet sich nach der Zahl der Journalisten, die bei den jeweiligen Verlagen beschäftigt sind.
Bis zum 18. Mai 2026 läuft die öffentliche Konsultation. Den Entwurf will die Regierung anschließend ins Parlament einbringen. Greifen soll die Abgabe ab 1. Juli 2026.
Australien hat sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter bei der Plattformregulierung positioniert. Andere Länder beobachten den Schritt aufmerksam. Kanada hatte ein ähnliches Modell versucht. Meta reagierte damals mit einer Sperre für Links zu Nachrichteninhalten im Land. Wie schnell KI-Firmen ihren Einfluss auf Tech-Medien ausbauen, hat ClawNews am Beispiel von OpenAI gezeigt. Eine solide finanzierte Medienbranche bleibt auch im Zeitalter von KI-generierten Inhalten ein wichtiger Faktor.
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